Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 44.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79

  In Kriegsdienstverweigerungssachen kann aber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht auf Verfahrensmängel gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 6 B 44.79 - mit Nachweisen).

  Die Nichtzulassungsbeschwerde kann insoweit auch nicht in eine zulassungsfreie Verfahrensrevision umgedeutet werden; denn eine Rechtsmittelerklärung oder -begründung, die von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben wird, ist in der Regel einer Umdeutung nicht zugänglich (vgl. Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 6 B 44.79 - mit Nachweisen).

• BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79

  Danach können auch rationale Erwägungen "Grundlage" einer Gewissensentscheidung sein; sie stehen allerdings nicht etwa einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG gleich, können sich aber zu einer solchen Gewissensentscheidung; entwickeln oder verdichten (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 14. März 1979 - BVerwG 6 B 19.79 -).
• BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79

  Es handelt sich dabei um eine einzelfallbezogene tatsächliche Würdigung, der rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 8. Juni 1979 - BVerwG 6 B 43.79 -).

• BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79

  Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter

  Danach können auch rationale Erwägungen "Grundlage" einer Gewissensentscheidung sein; sie stehen allerdings nicht etwa einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG gleich, können sich aber zu einer solchen Gewissensentscheidung entwickeln oder verdichten (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschlüsse vom 15. August 1974 - BVerwG 6 B 57.74 - [Buchholz 446.0 § 25 WPflG Nr. 79], vom 17. November 1978 - BVerwG 6 CB 29.77 - und vom 29. August 1979 - BVerwG 6 B 74.79 -).

  Es handelt sich dabei um eine einzelfallbezogene tatsächliche Würdigung, der rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (ständige Rechtsprechung;… u.a. Beschlüsse vom 15. August 1974 - BVerwG 6 B 57.74 - [a.a.O.], vom 17. November 1978 - BVerwG 6 CB 29.77 - sowie vom 29. August 1979 - BVerwG 6 B 74.79 -).

• BVerwG, 07.02.1980 - 6 B 2.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln im …

  In Kriegsdienstverweigerungssachen kann aber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht auf Verfahrensmängel gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 29. August 1979 - BVerwG 6 B 74.79 - mit Nachweisen).